Mag. Dr. Hans-Jörg Hofer:
Peer Support unter den Vorzeichen des gegenwärtigen Sparkurses in Österreich
I. Symptome und Symptomatiken
1.1. Einsparungen im stationären Bereich
Beispiel: Das Kardinal Schwarzenberg Klinikum im Bundesland Salzburg versorgt alleine die Gebiete Pongau, Pinzgau und Lungau. Aufgrund von Personalmangel möchte das Klinikum nunmehr an den Wochenenden (und Feiertagen?) für Patient:innen vorübergehend schließen. Sogenannte schwere Fälle sollen nach Salzburg, Innsbruck und Kufstein transportiert sowie dort versorgt werden. Diese Maßnahme soll zumindest für die nächsten Monate gelten und dürfte natürlich auch Auswirkungen für die Patient:innen und das Personal in Innsbruck, Kufstein und Salzburg Stadt haben. (Die nächsten großen bzw. größeren psychiatrischen Kliniken und Einrichtungen mit Notfallaufnahmen liegen von Tirol aus gesehen, sieht man von Innsbruck und Hall ab, übrigens unter anderem in München, Meran, St. Gallen, Zürich etc.
Quellenhinweise:
https://salzburg.orf.at/stories/3339105/
1.2. Einsparungen bei Tagesstrukturen und inklusiven Maßnahmen
Beispiel: In Wien wird eine sozialpsychiatrische Tageseinrichtung für Menschen mit Psychosenerfahrung geschlossen. Dies betrifft ca. hundert Menschen, die jetzt in anderen weniger geeigneten Maßnahmen und Einrichtungen unterkommen sollen. Die genannte ambulante sozialpsychiatrische Institution der Caritas ist für die Betroffenen deshalb so wichtig, weil sie eine Tagesstruktur auch für diejenigen anbietet, die sonst unbegleitet und sich selbst überlassen den ganzen Tag zu Hause sitzen müssten, was bei vielen psychosozialen Erkrankungen zu neuen Symptomen, Verschlechterungen und Rezidiven führen kann. Begründet wird die Schließung durch die Stadt Wien mit finanziellen Engpässen und einem gewissen Spardruck.
Quellenhinweise:
https://wien.orf.at/stories/3339334/
1.3. Einsparungen bei Peer Support und Peer-Arbeit
An der Universitätsklinik für Psychiatrie in Innsbruck wurde die letzte Planstelle für Genesungsbegleitung mit Jahresende ersatzlos gestrichen. Begründet wird das damit, dass das Geld für andere medizinische Schwerpunkte dringend benötigt wird. Hinzugefügt werden muss hier noch, dass es sich bei besagter Stelle um eine Teilzeitstelle handelte, und dass die Einstufung von Peer – Arbeiter:innen im psychosozialen Bereich – anders als in der Schweiz – im Bundesland Tirol kein ordentliches Überleben zu gewährleisten vermag.
1.4. Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pension ist: innen
Menschen, die bereits aus psychisch - gesundheitlichen Gründen eine Berufsunfähigkeitspension oder eine Invaliditätspension beziehen, müssen ab letztem einen höheren Krankenversicherungsbeitrag entrichten, obwohl gleichzeitig Leistungen zurückgefahren wurden. Diese Regelung gilt auch für die übrigen Pension ist:innen, die ebenfalls von dieser Erhöhung betroffen sind.
Trotzdem sind die Regelungen für die Gewährung von Zuschüssen bei Psychotherapien – der Mindestanteil der ÖGK – immer noch nicht überall gleich geregelt und gleich zugänglich. In Tirol entscheidet zum Beispiel die Gesellschaft für PV darüber, was in anderen Bundesländern nicht der Fall ist. Es gibt österreichweit für die Mehrheit der Menschen eine einzige Krankenkasse mit unterschiedlichen Zugängen je Bundesland.
1.5. Probleme bei der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit
Immer wieder berichten Menschen mit unsichtbaren und/oder psychosozialen Behinderungen von teilweise extrem großen Hürden und Hindernissen bei der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, wozu vor allem auch Leistungen der staatlichen Pensionskassen zählen. Einigen betroffenen Damen mit der Diagnose ME/CFS ist nunmehr die Hutschnur gerissen. Sie haben gemeinsam mit einer Anwältin einige Gutachter:innen der PVA wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs geklagt. Die Anwältin der Frauen wurde vom ORF interviewt und argumentiert, dass sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Art und Weise, wie diese Begutachtungen ablaufen und die entsprechenden Gutachten erstellt werden, einen Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch gegeben sieht. Die PVA steht in dieser Hinsicht darüber hinaus bereits länger unter Kritik, ohne dass sich bislang etwas geändert hätte. Da die Kosten für die Pensionen in Österreich ständig steigen, dürfte evtl. in diesem Kontext ein nachvollziehbarer logischer Zusammenhang herstellbar sein.
Ähnliche Schicksale und Rückmeldungen bei psychosozialen Erkrankungen und Behinderungen erreichen die unterschiedlichen Selbsthilfe- und Selbstvertretungsvereine übrigens immer häufiger.
Quellenhinweise:
https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews67192
https://wien.orf.at/stories/3331468/
https://www.moment.at/story/warum-werden-so-viele-antraege-auf-berufsunfaehigkeit-abgelehnt/
https://orf.at/stories/3410675/
1.6. Einsparungen bei der Sozialhilfe, die auch Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen betrifft
Unter anderem in Wien wurden Leistungen aus der Mindestsicherung respektive Sozialhilfe auch für Menschen mit Behinderungen bereits gekürzt, obwohl die Bundesregierung ihrerseits eine Novelle dieser Materie ins Auge gefasst und ausarbeiten lässt.
II. Auswirkungen
Menschen mit psychosozialen Behinderungen und anderen unsichtbaren sowie chronischen Erkrankungen fürchten zunehmend um ihre Existenz und werden in Daueralarmstimmung versetzt. Teilweise wird ihnen die notwendige Behandlung vor Ort verweigert bzw. massiv eingeschränkt oder unzulässig lange vorenthalten. Inklusion, Partizipation, Entstigmatisierung und Empowerment erfahren ebenso herbe Rückschläge wie die Umsetzung der CRPD (2006) als Gesamtes und vor allem hinsichtlich des Artikels 9, der „(einfacher) Zugänglichkeit“ fordert.
Idee Austria setzt sich als Dachverband intensiv für die hier thematisierten Betroffenen ein. Trotz relativ geringem Budget ist vor dem Hintergrund der hier dargelegten Tatsachen und Tatsachenwahrheiten eine längerfristige Sicherheit für den Fortbestand der Initiative nach jahrelanger intensiver Arbeit – ehren- und hauptamtlich! – auf Bundesebene noch immer nicht in Sicht.
